Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Stichpunkte und Kritik

Auf dem Papier macht das neue Glücksspielrecht vieles einfacher: Für Online Casinos und dessen deutsche Kunden bedeutet dieser Vertrag eine Liberalisierung und Legalisierung ihrer Glücksspieltätigkeiten.

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In der Praxis gestaltet sich dies anders. Kaum ein Casino hat Stand heute eine deutsche Glücksspiellizenz beantragt. Viele Online Casinos ohne Lizenz aus Deutschland sind auf ihren EU-Lizenzen aus Malta, Gibraltar und Co. sitzen geblieben. Für in Deutschland ansässige Spieler bedeutet das einmal mehr rechtliche Unsicherheit. Tatsächlich handelt es sich hierbei um ein helles Grau in der rechtlichen Grauzone. Länder innerhalb der Europäischen Union vergeben seit vielen Jahren Lizenzen an Casino-Betreiber. Dass Casinos derlei Lizenzen erwerben können und Spieler im europäischen (und deutschen) Raum dort ihren Aktivitäten nachgehen, ist keine neue Erscheinung. Das liegt unter anderem daran, dass sich die Glücksspielbetreiber an eine Vielzahl von Auflagen halten müssen: Einlagenschutz der Spieler, Sicherheitsprotokolle auf der Webseite, ein obligatorisches Programm zum „verantwortungsvollen Spielen“ uvm. Diese Regularien bringen dem einzelnen Kunden eine rechtliche Sicherheit, auf die er sich im Ernstfall berufen kann.

Das neue deutsche Glücksspielgesetz

Im Zuge des neuen Glücksspielgesetzes wurde Betreibern eine Übergangszeit eingeräumt. Der erste Zeitraum läuft bis zum 15. Oktober 2020. Wer sich an die Vorgaben aus dem neuen Gesetz hält, wird bis zum Startzeitpunkt des neuen Gesetzes nicht strafrechtlich verfolgt. Für diese Übergangszeit werden u. a. die Anforderungen an den Altersverifizierungsprozess (KYC-Überprüfung) festgeschrieben. Ziel ist es, für mehr Sicherheit und einen besseren Jugendschutz zu sorgen. Weitere Lizenzierungsanforderungen müssen bis zum 15. Oktober erfüllt sein. Einige weitere Vorgaben, die umgesetzt werden müssen, lauten:

  • Einsatzlimit in Höhe von 1€ für Spielautomaten
  • Einzahlungslimit von 1000€
  • Die Zahl der Lizenzen für Tischspiele wird an die Zahl der realen Standorte für Spielhäuser pro Bundesland geknüpft

Der zweite Übergangszeitraum beginnt ab dem 15. Dezember 2020. Hier wird festgelegt, dass:

  • Der Einsatz für jedes Spiel auf 1€ begrenzt wird
  • Eine Partie oder Runde eines Spiels mindestens fünf Sekunden lang sein muss

Die neuen Gesetze haben vor allem den Schutz der Spieler im Blickpunkt. Jugendschutz, Prävention von Spielsucht, Reduzierung der Wahrscheinlichkeit eines finanziellen Ruins und Datenschutz nehmen eine wichtige Rolle ein. Identitätsnachweise dienen auch der Sicherheit des Betreibers eines Online-Casinos.

Änderungen für Casino-Anbieter in Deutschland

Mit den neuen Verifizierungsprozessen soll sichergestellt werden, dass es sich bei den angemeldeten Spielern um die realen Personen handelt. Bei einer sogenannten „KYC-Überprüfung“ werden die bei der Registrierung angegebenen Daten mit denen der Ausweisdokumente verglichen. Dabei kann es sich um Anmeldepapiere, Rechnungen, Personalausweise oder Reisepässe handeln. Während dieses Prozesses werden die Daten des Ausweisdokuments mit einer bundesweiten Sperrdatei verglichen.

Ein Ziel des Gesetzgebers ist es sicherzustellen, dass keine minderjährigen Personen um Echtgeld spielen können. Diese Identitätsüberprüfung kommt zumeist bei der ersten Auszahlung zur Geltung. Den entsprechenden Mehraufwand müssen die Casino-Betreiber leisten, um ihren Betrieb in Deutschland aufrecht erhalten zu dürfen.

Gleiches gilt für die Programme zur Spielsuchtprävention. Im Zuge dessen müssen Glücksspielbetreiber Angebote schaffen, die es betroffenen Spielern ermöglichen, sich selbst aus dem Spielbetrieb auszuschließen. Die genauen Maßnahmen unterscheiden sich von Casino zu Casino. Ein Panikknopf zum sofortigen Selbstausschluss ist verpflichtend.

Weitere Änderungen betreffen die zeitliche Einschränkung von Werbung. Zwischen 6 und 21 Uhr darf keine Werbung mehr geschaltet sein. Außerdem muss der Spieler in regelmäßigen Abständen auf seine Verluste hingewiesen werden. Sicherheits- und Verschlüsselungssysteme zur Sicherung der Kundendaten vor unbefugtem Zugriff müssen ebenfalls installiert sein. Missachtung dieser Regeln kann zum Entzug der Lizenz führen.

Änderungen für Spieler in Deutschland

Die aufgezählten Veränderungen für den Glücksspielbetreiber wirken sich ebenso auf den Spieler aus. Bei der Identitätsüberprüfung muss der Nutzer kooperieren, um seine Auszahlung zu erhalten. Im schlimmsten Fall kann das Casino das Konto des Spielers samt seinem Guthaben einfrieren oder löschen. Allerdings sollte kein Spieler diese Maßnahmen als persönlichen Angriff werten. Sie gelten allesamt dem Schutz des Spielers.

Die Angebote zur Suchtprävention haben für den Spieler nur Vorteile. Zunächst einmal handelt es sich hierbei um freiwillige Programme. Der Casino-Betreiber darf einen Kunden nicht einfach ausschließen, weil er eine Suchtgefährdung befürchtet. Bei den Programmen handelt es sich ausschließlich um Angebote, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen. Ob ein Spieler davon Gebrauch machen möchte oder nicht, bleibt jederzeit ihm überlassen.

Ebenfalls keine negativen Auswirkungen bringen die zeitliche Einschränkung des Werbeverbots oder die Informationsanzeige zu den Verlusten des Nutzers. Von den auf der Webseite vorherrschenden Sicherheitsprotokollen bekommen Nutzer zumeist auch nichts mit, sie erhöhen aber den Schutz seiner Daten. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag sollen ein paar Angebote aus dem Repertoire von Glücksspielanbietern gestrichen werden. Dazu gehören die Tischspiele Blackjack, Baccarat und Roulette. Ebenfalls wird das Live-Casino verboten. Das Einzahlungslimit soll sich auf 1000€ belaufen.

Kritik an Neuregelung und Glücksspielsteuer

Kritik am Gesetz bezieht sich vor allem auf die Liberalisierung des Glücksspielbereichs.

Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft – und zwar eines, von dem auch der Staat profitiert. Der Fiskus kassierte laut dem Jahresreport der Aufsichtsbehörden 2019 etwa 5,4 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben im erlaubten Glücksspielmarkt.

Bremer Psychologe Tobias Hayer

Er kritisiert wie viele andere, dass der neue Staatsvertrag vor allem die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter berücksichtige und nicht die des Gemeinwohls.

Ähnliche Kritik ist zu hören, wenn es um die Suchtprävention geht. Die Zahl der von Glücksspielsucht Betroffenen hat in den letzten Jahren in Deutschland zugenommen. Die Ausbreitung und Normalisierung von Online-Casinos habe seinen Teil zu dieser Entwicklung beigetragen.

Kritik gibt es auch am Datenschutz und Jugendschutz. So ist schwer zu überprüfen, ob Jugendliche den Account eines schon volljährigen Freundes oder den der Eltern nutzen und so trotz der erforderlichen Authentifizierung online zocken. Zudem ist unklar, ob der vorgesehene Datenschutz bei den Anbietern generell ausreichend ist.

Quelle: Zeit.de

Das Gemeinwohl würde bei dem Gesetz nur bedingt im Vordergrund stehen. Kritiker befürchten, dass mit dieser Legalisierung die Spielsucht steigt. Der Staat hat durch Steuereinnahmen aus dem Glücksspielmarkt bereits 2019 5,4 Milliarden Euro eingenommen. Durch die zusätzliche Spieleinsatzsteuer in Höhe von 5,3 Prozent würden diese Einnahmen sich weiter erhöhen. Dass etwas von diesem Geld Bedürftigen zugutekomme, wird allerdings bezweifelt.

Christian Krause
Meinung des Autors
Christian Krause
Natürlich wirft die Neuregelung viele Fragen wie Freiheitsbeschneidung, Unklarheiten beim Datenschutz auf. Andererseits macht es dringend notwendig, Schutzmaßnahmen auszuweiten: Suchtpotenzial beim Glücksspiel ist hoch und stellt ein großes Problem dar.